Antrag auf Ergänzung des Beschlusses zur Erneuerung des Brautwiesenplatzes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit beantragt die Fraktion der Alternative für Deutschland Akteneinsicht in alle in
Zusammenhang mit der Veräußerung von Kleingartenflächen an die KommWohnen Görlitz
GmbH vorliegenden Unterlagen der Verwaltung.
Dies umfasst insbesondere:

• den abgeschlossenen Kaufvertrag vom 27.11.2025,
• sämtliche vorbereitenden Unterlagen und Beschlussvorlagen,
• die in der Antwort vom 13.03.2026 bezeichnete „Verständigung“ aus dem Jahr 2023,
• sowie jegliche Korrespondenz (einschließlich mit dem beurkundenden Notar) und
  internen Vermerke zum Vorgang.

Es wird höflich darauf hingewiesen, dass die Akteneinsicht zur Vermeidung von
Rechtsnachteilen zeitnah und vollständig zu gewähren ist.