Aktuelles

Teure Auslandsreise – aber kaum belastbare Ergebnisse und verweigerte Auskünfte Die AfD-Fraktion im Kreistag Görlitz übt scharfe Kritik an der Antwort von Landrat Stephan Meyer auf ihre Anfrage zur Taiwan-Reise. Trotz mehrfach klar formulierter Fragen zu Zielen, Ergebnissen, Gesprächspartnern und Kosten bleibt Meyer nach Auffassung der Fraktion wesentliche Informationen schuldig. Der Landrat gibt die Kosten […]

Der Doppelhaushalt der Jahre 25/26 für die Kreisstadt Görlitz wurde beschlossen- mit einem Multimillionendefizit. Keine konstruktive Diskussion, keine ernsthafte Zusammenarbeit mit der AfD Fraktion bei Fragen der KiTa Gebühren, ernsthaften Sparvorschlägen und dem Erhalt wichtiger Denkmale. Wer so in die Haushaltsdiskussion geht, will nur sein Konzept durchsetzen und eine demokratische tragfähige breite Mehrheitsfindung von vornherein […]

Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe stehen aufgrund der wirtschafts- und bürgerfeindlichen Politik der Ampelregierung vor schwerwiegenden Herausforderungen. Die genannten Branchen leiden unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen, herbeigeführt durch grüne Ideologie. Die Ampelregierung versucht jetzt, die immensen Kosten ihrer verschwenderischen Haushaltsführung durch Steuer -und Abgabenerhöhungen auf die Bauern, das Transportgewerbe und die Gastronomie abzuwälzen, anstatt Einsparungen bei sich selbst […]

Am 18. April 2023 veranlasste die AfD-Fraktion im Kreistag Görlitz eine Sondersitzung wegen massiver Belastungen der Bürger durch eine verfehlte Asylpolitik. „Ziel unseres Antrags war es, die unkontrollierte Zuwanderung in den Landkreis zu stoppen“, so AfD-Fraktionschef Hajo Exner. Diese Notwendigkeit erkennt nun auch Landrat Stephan Meyer und ruft die Bundesinnenministerin Faeser zu Hilfe. Ausgerechnet sie […]

Die Stadt #Löbau kündigt die Dienstleistungsverträge für die Johanniskirche und die Messehalle mit der WoBau GmbH. Zukünftig sollen die kulturellen, touristischen und sportlichen Angebote innerhalb der Stadt in einer Abteilung zusammengefasst werden. In diesem Zusammenhang wird die Position eines Abteilungsleiters Kultur geschaffen. Bereits in den Vorberatungen äußerte der Oberbürgermeister, dass er auf eine Stellenausschreibung verzichten […]

Eine Anfrage aus unserer Fraktion von @a.binder bei der Stadt Löbau zur bevorstehenden Schöffenwahl ergab, dass alle sächsischen Kommunen ein Schreiben des von der Grünen Katja Meyer geführten Staatsministeriums der Justiz erhalten haben.   Darin heißt es u.a.:   „Demokratie- und verfassungsfeindliche Organisationen und Akteure sind aktuell darum bemüht, ihre Anhängerschaft zur Teilnahme an der […]

Seit Kurzem veröffentlicht der Landkreis Görlitz eine monatliche Asyl- und Ausländerstatistik. Schauen Sie sich die aktuellen Zahlen an! Die Veröffentlichung erfolgt übrigens aufgrund einer Anregung unserer Fraktion. Hier geht es zur Statistik: Link

„Junge Männer“ in „gruppendynamischen Prozessen“, die an Silvester „Krieg gespielt haben“ – wer sich dieser Tage mit der Berichterstattung zu den zuteilen massiven Ausschreitungen zum Neujahreswechsel befasst, bei welchen Brandstiftung, körperliche Übergriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute sowie der wahllose Beschuss von anderen Passanten mit Feuerwerkskörpern in Berlin die Norm zu sein schien, wird mit einer […]

Sehr geehrter Herr Landrat,   immer wieder erreichen uns Anfragen von verzweifelten – ungeimpften – Pflegekräften, die Angst haben im März ihren Job zu verlieren. Es besteht zudem offensichtlich die Gefahr, dass die Versorgung und Betreuung hilfsbedürftiger Menschen im Landkreis dann nicht mehr sichergestellt werden kann.   Die Situation kann auch Ihnen nicht verborgen geblieben […]

Die AfD Fraktion im Görlitzer Stadtrat unterstützt das Vorhaben das „Kulturforum Görlitzer Synagoge“ mit einem Davidstern zu versehen. Als Zeichen der Solidarität und zur Unterstützung des einstimmigen Stadtratsbeschlusses wollen die AfD Stadträte auch einen kleinen finanziellen Teil dazu beitragen, dass der Stern bald auf die ehemalige Synagoge kommt. Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Lutz Jankus: „Nun wird […]